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Kirchlicher Arbeitgeber: Muss konfessionslose Bewerberin wegen Benachteiligung entschädigen
08-JAN-14
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden... weiter
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Kfz-Reparaturen: Gutscheine für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein
07-JAN-14
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hebt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hervor... weiter
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Jobcenter: Muss Fahrtkosten für Umgang der Großmutter mit Enkelin nicht übernehmen
03-JAN-14
Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen aufgrund des Umgangs mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, wie zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren, betont das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen... weiter
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Beerdigungskosten: Entzug des Sorgerechts spart dem Sohn Kosten - Beinahe-Entzug nicht...
Ob ein Sohn nach Jahrzehnten ohne Kontakt zu seinem Vater zu dessen Kosten der Beerdigung in Anspruch genommen werden kann, richtet sich nicht danach, wie er als Kind von seinem Vater be- beziehungsweise misshandelt worden ist, und auch nicht danach ob dem Vater schon vor der Scheidung von seiner Mutter das Sorgerecht beinahe entzogen worden ist. Es kommt allein auf seine finanziellen Verhältnisse an, ob er - gegebenenfalls als Gesamtschuldner mit Geschwistern - in der Lage ist, sich an den Kosten zumindest teilweise zu beteiligen. Auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen kommt es nicht an. (Der Entzug des Sorgerechts kann nach Auffassung des Gerichts tatsächlich ein Hindernis sein, das (erwachsene) Kind an den Bestattungskosten zu beteiligen. Ein Beinahe-Entzug reicht dafür nicht aus. Hier war das Thema Sorgerecht erst nach der Scheidung der Eltern zu Lasten des Vaters geklärt worden.) (Niedersächsisches OVG, 8 LA 150/12)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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